Das Kopftuch und die Armee
Als Generalstabschef Büyükanit nach einem Treffen mit dem Britischen Generalstabschef den Buckigham Palace in London verließ, wurde er von türkischen Fernsehreportern über die derzeitige Kopftuch-Debatte in der Türkei befragt. Büyükanit antwortete kurz: “Wenn ich im Ausland bin antworte ich nicht auf Themen, die das Inland betreffen. Das habe ich noch nie gemacht.”. Dieses kurze Statement wird als direkte Kritik an Ministerpräsident Erdogan gewertet, der zuvor in Madrid unmissverständliche Äusserungen zum Kopftuch und dessen politischer Bedeutung gemacht hatte und laut fragte, was daran schlimm sei, wenn das Kopftuch tatsächlich ein politisches Symbol sei.
Dieses Statement von Büyükanit ist wohl das erste Anzeichen dafür, dass die Armee in der ganzen Debatte noch ein Wort mitreden wird. Die Ausländische Presse sieht dies genau so. In der Financial Times schreibt Vincent Boland:
The military, which clashed with the government last year over issues that included the headscarf, is also sure to make its position known at some point, and regards the headscarf as a political symbol. Some analysts fear such a confrontation would unsettle the financial markets at a time of severe global volatility.
Auf die Positionierung Erdogans in Madrid folgten derweil Reaktionen sowohl vom Obersten Verwaltungsgericht als auch vom Obersten Gerichtshof. Die Justiz befürchtet durch die Lockerung des Kopftuchverbots einen Schaden für den laizistischen und unitären Charakter der Republik und implizierte, dass der Vorstoß von AKP und MHP bis zu einem Verbotsantrag führen könne.
Die Türkei hat ganz reale politische Symbole:
- die Nationalhymne
- die Hauptstadt Ankara
- die Flagge
- einen Grundcharakter implementiert in der Verfassung
Diese politischen Symbole werden - nicht nur aber am entschiedensten - von der TSK gegen innere und äussere Einflüsse verteidigt. Unter diesem Blickwinkel kann man davon ausgehen, dass die Armee sobald das Vorhaben der AKP und MHP die Justizhürden überwindet und somit gesetzlich in der Verfassung implementiert wird, unmissverständlich ihren Standpunkt klar machen wird.
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